Es ist Nacht. Die Frau ist aufgeregt. Ihr Mann liegt im Krankenwagen. Sanitäter schließen Kabel und Schläuche an. Sie würde gerne mitfahren. Doch das geht nicht. Die Klinik ist jetzt dreißig Kilometer entfernt. Wie soll sie von da zurückkommen? Die Frau ist einundachtzig, ihr Mann vierundachtzig. Der Notarzt beruhigt sie. Wir kümmern uns um ihn, sagt er. Vielleicht können Sie ihn ja morgen besuchen, sagt er. Ja, wie denn? Früher, da hätte sie jeden Tag bei ihm sein können. Als sie noch ein Krankenhaus am Ort hatten. Aber das haben sie zugemacht. Wegen der Gesundheitsreform.
Zugegeben – eine erfundene Geschichte. Doch genau so kann sie immer wieder in Deutschland passieren. Man könnte noch weiter erzählen. Dass ein Teil der Pflegekräfte jetzt in die größere Klinik in der Kreisstadt pendelt. Mit höheren Kosten und weniger Freizeit. Dass die anderen sich Jobs in der Heimatstadt gesucht haben. Lieber an der Kasse im Supermarkt oder im Büro als jeden Tag auf der Landstraße. Netto also ein Verlust an kostbarem Pflegepersonal. Und wohl auch ein Verlust an Wählerstimmen für eine Regierung, die propagiert, ohne eine solche „Gesundheitsreform“ sei Deutschland nicht zu retten.
Das Problem – der Gesundheitsbereich wächst automatisch. Weil die Bürger immer älter werden. Und daher auch länger krank sind. Eine nicht abreißende Rate an Zuwanderung ist auch zu versorgen. Und der Gesundheitssektor wächst, weil die Forschung auf diesem Gebiet erfolgreich ist. Neue Medizinprodukte, neue Arzneimittel, neue Operationsmethoden, neue Technik. All dies hat seinen Preis. Wer einem dynamischen Wirtschaftssektor wie dem Gesundheitswesen das Wachstum austreiben will, muss eine Vollbremsung machen.
Genau dies soll jetzt mit der kommenden Gesundheitsreform passieren. Die klammen Kassen des Finanzministers sollen aufgepolstert werden. Damit Geld frei wird für Ausgaben an anderer Stelle. Ausgaben, die nicht wichtiger, aber koalitionsfähiger sind. Dafür sollen Beitragszahler, Versicherte, Patienten, Krankenhäuser, Ärzte und Apotheken verzichten und zahlen. Doch wie aus einem funktionierenden System zwanzig Milliarden Euro pro Jahr herauspressen? Diese Gelder liegen weder in den Schubladen der Bürger noch in den Kassen der Unternehmen so herum.
Nein, die Milliarden kommen zusammen aus millionenfachem Verzicht der Patienten auf Leistungen. Sie kommen zusammen aus steigenden Zuzahlungen für Medikamente, für den Arztbesuch, für den Klinikaufenthalt. Aus einer Belastung hier und einer Beitragserhöhung da. Jeder spürt tagtäglich die vielen kleinen und größeren Stiche einer solchen Gesundheitsreform. Und jedes Mal hinterlassen sie Wunden. Eine Gesundheitsreform greift tief in das soziale Leben eines jeden Einzelnen ein. Und nagt jeden Tag an der Zustimmung für eine „Regierung der Mitte“, die das nicht verhindern konnte oder wollte. Die mit dieser Gesundheitsreform auch noch einen großen Teil der Krankheitskosten für Bürgergeldempfänger auf die Patienten, Beitragszahler und Leistungsanbieter abwälzen will. Statt sie über Steuern zu finanzieren. So, als sei das Gesundheitswesen ein Selbstbedienungsladen für eine Regierung in Geldnöten.
Die letzte „große“ Gesundheitsreform war die von EX-Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) in den Jahren 2003 bis 2008. Die negativen Auswirkungen sind bis heute zu spüren. Vom Arzneiversandhandel, der zum Apothekensterben führte, bis hin zum Chaos der Rabattverträge und den Arzneimittelengpässen. In einem Interview gab Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) zum besten, sie habe sich vor kurzem mit Frau Schmidt unterhalten. Was wird die ihr geraten haben? Etwa die geplante Gesundheitsreform so konsequent durchzuziehen wie sie selbst in jenen Jahren?
Keine Gesundheitsreform ohne dramatische politische Folgen. Während Ulla Schmidts Amtszeit mit ihrer großen Gesundheitsreform stürzte die SPD in der Zustimmung der Bevölkerung von 38,5 % (2002) auf 23,0 % (2009) ab. Zufall? Zuletzt in der Ampelregierung – Karl Lauterbach (SPD) mit seinen zumeist unausgegorenen Reformen war Gesundheitsminister – sackte sie weiter ab auf 16,4 % (2025). Kann man da die Auswirkungen von Gesundheitspolitik auf das Wahlverhalten der Bürger noch leugnen? Gesundheit ist kostbar. Jedem einzelnen. Es sind diese vielen Millionen kleinerer und größerer persönlicher Stiche, Wunden und Enttäuschungen, die Wahlen machen.
Die CDU sollte gewarnt sein.