Der Bundesfinanzminister hat Geldsorgen. Er schafft es nicht, den Haushalt auszugleichen. Immer fehlen ihm Milliarden. Die Steuereinnahmen reichen nicht aus, um alle die großzügigen Ausgaben zu finanzieren, die von dieser oder einer vorigen Regierung niemals hätten beschlossen werden dürfen. Nicht einmal die Gesundheitskosten für Bürgergeldempfänger in Höhe von zehn Milliarden Euro kann der Finanzminister bezahlen. Auch deshalb sieht sich Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) einem riesigen Finanzierungsloch gegenüber. Das Defizit im Gesundheitsbereich wird für 2027 auf über fünfzehn Milliarden Euro geschätzt. Eine Reform muss her! Da sind sich die Politiker einig wie selten.
Für das Gesundheitswesen bedeutet „Reform“ nichts gutes. Sparen zu Lasten der Patienten. Weniger Leistungen, höhere Beiträge, mehr Zuzahlungen. Sparen zu Lasten der Leistungserbringer – der Arzneimittelhersteller, der Krankenhäuser, der Ärzte, der Apotheken. Sie alle arbeiten am Limit. Sie alle müssen ihre Steuerlast tragen wie jeder andere Steuerzahler auch. Aber warum nicht noch einmal zusätzlich in ihre Taschen greifen? Wehren können sie sich ja nicht. Auch das nennt man Reform.
Und Gesundheitsministerin Warken macht Dampf. Wie sie in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung verriet, sieht sie sich damit in ähnlicher Lage wie Ex-Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD). Die musste vor zwei Jahrzehnten auch „reformieren“. Überflüssig allerdings damals ihre Freigabe des Arzneiversandhandels. Der blieb von Anfang an unkontrolliert und ungezügelt. Und setzte damit den Tod von über viertausend Apotheken in Gang. Warken hat hier Besserung versprochen. Gleich lange Spieße. Der Arzneimittelversandhandel soll in Zukunft mit gleich hoher Qualität liefern wie die Apotheken. Bisher war das nicht so. Die Versender wehren sich. Weil sie dann höhere Kosten hätten. Wird die Gesundheitsministerin hart bleiben? Und wenigstens so etwas gegen das Apothekensterben tun?
Am Sparwillen der Gesundheitsministerin sollte niemand zweifeln. Die von Warken berufene „FinanzKommission Gesundheit“ (FKG) hat in ihrem ersten Gutachten 66 Sparempfehlungen für das Gesundheitswesen im Gesamtvolumen von 42 Milliarden Euro für das Jahr 2027 vorgelegt. Die Ministerin will davon kurzfristig 20 Milliarden Euro realisieren. Sie weiß, was sie damit den Patienten und den Leistungsträgern im Gesundheitswesen zumutet. Zehntausende Apotheken gingen bereits im April auf die Straße. Aus Sorge um die Zukunft der Apotheken. Und aus Protest über die seit Jahrzehnten überfällige und auch jetzt wieder verschobene Anpassung der Apothekenvergütung. Ein Weckruf.
Was an dieser „Gesundheitsreform“ ärgerlich macht, ist die Trickserei der Politik. Wir haben ein gutes Gesundheitssystem. Aber ist es wirklich so teuer wie dargestellt? Zwar schätzt man das Defizit für 2027 auf 15 Milliarden Euro. Das soll die Notwendigkeit von Einsparungen in Höhe von 20 Milliarden Euro pro Jahr begründen. Die sind aber auch deshalb nötig, weil der Bund seit Jahren die vollständige Übernahme der Gesundheitskosten für Bürgergeldempfänger verweigert. So fehlen den Kassen jährlich zehn Milliarden Euro. Im Wirtschaftsleben müsste der Bund eigentlich die aufgelaufenen Schulden mit Zins und Zinseszins an die Versicherten zurückzahlen. Denn diese Summe wurde von ihnen über höhere Beiträge aufgebracht. Auf Zahlung dieser zehn Milliarden haben die Krankenkassen im vorigen Jahr den Bund sogar verklagt. Der Finanzminister zahlt trotzdem nicht. Die Krankenkassenbeiträge sollen aber stabil bleiben. Also müssen Patienten, Beitragszahler und Leistungserbringer im Gesundheitswesen ran. Durch die Reform-Hintertür. Das Gesundheitswesen als Goldesel für den Bundeshaushalt. Fair ist das nicht.
Die „FinanzKommission Gesundheit“ hat gut gearbeitet. Schnell und konzentriert. Offensichtlich, weil Gesundheitsministerin Nina Warken Druck gemacht hat. Mit dieser Fähigkeit müsste sie eigentlich ein anderes Bundesministerium leiten – das für „Digitales und Staatsmodernisierung“. Zuständig für das Ausmisten der Bürokratie. Denn man hört nichts von einer Reduzierung einer der größten Belastungen für die deutsche Wirtschaft. Mit dem Elan einer Ministerin Warken wäre jetzt vielleicht schon die Hälfte der oft überalterten und überflüssigen Vorschriften gestrichen. Und der Wirtschaft ginge es besser.
Man wird ja mal träumen dürfen.