Manchmal ändern Jahre nichts

Die letzten Jahre – eine „bleierne Zeit“. Deutschland im Stillstand. Die Wirtschaft im Sinkflug. Die Infrastruktur verkommen. Die Bürokratie überbordend. Die Grenzen offen. Das Volk ratlos. Der Kanzler wortlos. Die Zukunft perspektivlos. Die Parteien der „Fortschrittskoalition“ heillos zerstritten. Am 23. Februar 2025 dann Neuwahlen. Stimmengewinne ganz links, ganz rechts und rechts der Mitte. Endlose Diskussionen im Fernsehen. Alles wie immer.

Dann der eine Tag – der 28.Februar 2025. Zoff im „Oval Office“. Vorlaufenden Kameras. Zwei Präsidenten wollen ein Abkommen über den Abbau Seltener Erden in der Ukraine schließen. Präsident Trump will diesen „Rohstoffdeal“. Gleichzeitig aber auch ein Ende des Ukrainekrieges. Um jeden Preis. Präsident Selenskyj will auch ein Ende des Krieges. Aber er fordert Sicherheitsgarantien. Trump und seine Getreuen pöbeln. „Respektlos“ sei es, im Weißen Haus Forderungen zu stellen. Selenskyj solle Demut und Dankbarkeit für die bisherige Unterstützung durch die USA zeigen. Das Gespräch läuft aus dem Ruder. Das Ende – Selenskyjs Rausschmiss aus dem Weißen Haus. Ein beispielloser diplomatischer Eklat.

Und ein Tag, der die Welt fassungslos macht. Europa schockgefrostet.Wie erstarrt von der plötzlichen Erkenntnis, dass Trump ernst machen könnte mit dem Ende der Unterstützung der Ukraine. Dass auch die achtzig Jahre währende NATO-Partnerschaft morgen auf dem Müllhaufen der Geschichte landen könnte. Dass Europa in Zukunft auf sich selbst gestellt sein könnte. Doch die Europäische Union ist nicht am Boden zerstört. Sie schüttelt sich kurz. Und stampft Tage später einen Plan für eine massive Aufrüstung aus dem Boden. Unglaubliche 800 Milliarden Euro will sie dafür mobilisieren!

Dieser eine Tag – auch Deutschland ist geschockt. Reagiert aber ebenso schnell auf die veränderte Sicherheitslage. Mit Verhandlungen zwischen den designierten Koalitionspartnern CDU/CSU und SPD. Die Einigung – verblüffend. Zum einen die Aufhebung der Schuldenbremse für die Finanzierung der Bundeswehr. Ohne Limit. „Whatever it takes“ – wie CDU-Chef Merz verkündet – „wieviel auch immer nötig ist“. Zum anderen die Schaffung eines „Sondervermögens“ in Höhe von 500 Milliarden Euro. Damit soll die Infrastruktur in Deutschland verbessert werden. Am 18. März 2025 stimmt das alte Parlament der Grundgesetzänderung und den Schulden zu. Frei der Weg in die teure Zukunft.

Denn dieser eine Tag mischte auch die Finanzmärkte auf. Über Nacht peitschte er die Zinsen für Bundesanleihen nach oben. Die schossen vorauseilend so schnell in die Höhe wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Ein teurer Schock für den Staat. Denn Geld für seine Schulden muss er sich am Kapitalmarkt besorgen. Gleichzeitig explodierten auch die Bauzinsen. Teureres Bauen aber lähmt die Bautätigkeit. Eine perfekte Kettenreaktion.

Dieser eine Tag – er hat allerdings auch sein Gutes. Deutschland ist wach geworden. Die Politik wird handeln, das Land verteidigungsfähig machen. Und auch öffentlich wieder über bisher undenkbare Themen diskutieren. Wie über die Ausweitung des französischen Atomschutzschirms über Deutschland. Oder das Wieder-in-Kraft-Setzen der ausgesetzten Wehrpflicht. Oder über den Schutz der Zivilbevölkerung vor den Folgen kriegerischer Auseinandersetzungen.

Dieser eine Tag – auch im Gesundheitswesen erzwingt er neues Denken und Handeln. Das „Krankenhausreformgesetz“ muss gekippt werden! Die Lauterbach– Pläne schwächen unser Gesundheitssystem statt es in dieser drastisch veränderten Sicherheitslage zu stärken. Funktionierende Abteilungen großer Kliniken zu amputieren ist dabei ebenso kontraproduktiv wie die gewollte Schließung vieler kleinerer Krankenhäuser. Jahrelanges Chaos im Klinikbereich ist das Letzte, was wir jetzt brauchen. Schon klagen die Kliniken vor ordentlichen Gerichten. Welch vergeudete Ressourcen!

Dieser eine Tag – er muss auch dem Apothekensterben ein Ende machen. Das Land darf in dieser Lage weder apothekerliche Kompetenz, noch weitere tausende Apotheken, noch Arzneimittelvorräte in Milliardenhöhe verlieren. Es sei denn, die Politik nimmt die Drohung durch die veränderte Sicherheitslage nicht ernst. Und lässt im Gesundheitsbereich die Infrastruktur doch weiter vergammeln. Das darf nicht sein. Dieser eine Tag hat jetzt auch die Chance gebracht, Versäumtes nachzuholen und Falsches zu korrigieren.

Man muss diese Chance nur ergreifen. Wenn nicht jetzt – wann dann?