„Vertrauen ist der Anfang von allem“. 1997 leitete die Deutsche Bank mit diesem Werbespruch ein beispielloses Jahrzehnt von Wachstum und Erfolg ein. Da wusste sie noch nicht, dass ihre stolze Aktie ein weiteres Jahrzehnt später zu einem „penny-stock“ um die fünf Euro verkommen sein würde. Die Aktionäre hatten der Bank wegen ihrer Geschäftspolitik das Vertrauen entzogen. Jetzt kehrt es zurück. Verlorenes Vertrauen wiederzugewinnen ist ein hartes Stück Arbeit.
Vertrauen ist der Anfang von allem. Auch in der Politik. Besonders nach jeder neuen Wahl. Das Vertrauen der Steuerzahler, die neue Regierung werde mit ihrem Geld sorgfältig umgehen. Das Vertrauen der Wirtschaft, die Politik werde alle wachstumsfeindlichen Hemmnisse zur Seite fegen. Das Vertrauen der Wähler, der Kanzler werde seine Wahlversprechen einlösen. Das Vertrauen der Patienten, ihre Gesundheit werde jetzt endlich wieder in guten Händen sein. Ja – auch das Vertrauen der jungen Generation, die Politik werde nicht ihre Zukunft durch großzügige Sozialgeschenke verspielen.
Rechtfertigt die aktuelle Regierungspolitik das Vertrauen der Bürger? Nicht im Gesundheitswesen. Die „Krankenhausreform“? Wird die Schließung so mancher Klinik zur Folge haben. Und dringend benötigte Pflegekräfte aus dem Job treiben. Die Lieferengpässe bei Medikamenten? Keine Änderung in Sicht. Kliniken, Ärzte, Apotheker und Patienten werden, wie bisher zeit- und kostenaufwendig um Ausweichpräparate kämpfen müssen. Das Apothekensterben? Wird weitergehen. Die seit zehn Jahren überfällige Anpassung der Apothekenvergütung ist verschoben. Mehr noch – die Gesundheitsministerin bastelt sogar an Sparbeiträgen des Gesundheitswesens für den angeblich so klammen Haushalt. Das bedeutet Leistungseinschränkungen. Worauf soll der Bürger da vertrauen?
Denn Geld ist offensichtlich da. Nur fließt es in andere Kanäle. Wie die Reduzierung der Mehrwertsteuer von 19 Prozent auf 7 Prozent auf den Verzehr in den 60.000 Restaurants in Deutschland. Mehr als drei Milliarden Euro pro Jahr wird das den Steuerzahler kosten. Bei begrenzten Haushaltsmitteln müsste sich eine Regierung eigentlich auf die Beseitigung der drängendsten Engpässe konzentrieren. Gehört billigeres Essen im Restaurant zu den drängendsten Engpässen in Deutschland? Für einen einzelnen Gast vielleicht. Für das Land nicht.
Fragen bleiben. Wie kann der Finanzminister im Haushalt drei Milliarden Euro pro Jahr für die Gastronomie finden und keine eine Milliarde für das Gesundheitswesen?So viel – oder so wenig – würde die immer wieder verschobene Anpassung der Apothekenspanne kosten. Damit könnte das Apothekensterben gestoppt werden. Doch die Absicherung der flächendeckenden Versorgung mit Arzneimitteln durch akutversorgende Apotheken vor Ort steht nicht auf der Agenda der Regierung. Weiterhin verschwindet eine patientennahe Apotheke nach der anderen. Ist es da ein Wunder, wenn das Vertrauen der Bürger in eine kompetente Gesundheitspolitik gegen null geht?
Billiger essen gehen oder die Arzneimittelversorgung sichern? Die Frage nach den richtigen Prioritäten lässt sich durchaus noch stärker zuspitzen. Nach Meinung der Regierung – billiger essen gehen ist wichtiger. Man wüsste schon gern, wie solche seltsamen Entscheidungen zustande kommen. Welche Spiele werden da in den Kabinettssitzungen und Koalitionsgesprächen, in den Fraktionstreffen und Ausschussberatungen gespielt? Hat die Politik immer noch nicht verstanden? Zieht sie keine Schlüsse aus der jüngsten Allensbach-Umfrage im Auftrag der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ)? Danach ist das Vertrauen in die Bundesregierung auf einen Tiefpunkt gesunken. Nur noch 28 Prozent der Bevölkerung halten sie für vertrauenswürdig. Ein Misstrauensantrag per Volksentscheid.
Doch schlimmer geht immer. Am Ende der Vertrauensskala stehen die Parteien. Denen vertrauen aktuell nur noch 17 Prozent der Bürger! Kein Wunder angesichts der wochenlangen Streitereien um das Rentenpaket. Das drückte die Koalitionsregierung schließlich durch. Gegen Rat, Warnung und Widerstand von Wirtschaft, Top-Ökonomen, Wirtschaftsweisen und Rentenexperten. Und gegen den Aufstand von sieben jungen Abgeordneten der CDU. Sie spielten nicht mit. Sie stimmten dagegen. Das macht zwar Hoffnung. Doch das Kind liegt schon im Brunnen.
Wenn Vertrauen der Anfang von allem ist – könnte der galoppierende Verlust des Vertrauens dann der Anfang vom Ende sein
Es gibt Parteien, die warten nur darauf.