„It’s the economy, stupid!“. „Es ist die Wirtschaft, Dummkopf“. Im Jahr 1992 wollte Bill Clinton zum Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika gewählt werden. Der Leiter des Wahlkampfteams, James Carville, konzentrierte seine Wahlkampfhelfer auf drei Botschaften an das Wahlvolk. „Es ist die Wirtschaft, Dummkopf“, war eine davon. Bill Clinton wurde gewählt und wiedergewählt. Von 1993 bis 2001 war er Präsident der USA. Und damit der mächtigste Mann der westlichen Welt.
„Es ist die Wirtschaft, Dummkopf!“. Kürzer und provozierender kann man nicht darauf hinweisen, dass nur eine funktionierende Wirtschaft die Grundlage eines blühenden Staates ist. Dass nur eine starke Wirtschaft das Geld verdienen kann, das zur Erfüllung staatlicher Pflichten notwendig ist. Dass nur eine starke Wirtschaft für ein erstklassiges Bildungswesen, für ein sicheres Rentensystem, für eine bezahlbare Pflege im Alter, für ein qualitativ hochwertiges Gesundheitswesen sorgen kann. Und dass nur in einer starken Wirtschaft der Zufriedenheitsgrad einer Bevölkerung Höchstwerte erreicht.
Doch man macht es der deutschen Wirtschaft nicht leicht. In der öffentlichen Digitalisierung geht nichts voran. Abbau an Bürokratie? Im Gegenteil – ein stetiger Strom neuer bürokratischer Hemmnisse. Schnellerer Ausbau der maroden Verkehrswege? Geht nicht. Keine Ingenieure für Planung und Ausführung. Fitmachen der Bundesbahn? Die rechnet selbst mit Jahrzehnten. Verbesserung der Standortfaktoren? Die teuersten Energiepreise weltweit. Und Hau-Ruck-Gesetze, die von heute auf morgen Produkte aus dem Markt fegen. Zusammen mit steigenden Steuern und Abgaben kein gutes Klima. Die Wirtschaftsleistung geht denn auch seit Monaten zurück. Da ist das Gerede über De-Industrialisierung nicht weit.
Vor einem Jahr noch galt der Mangel an bezahlbarem Wohnraum als Problem Nummer eins. 400.000 Wohnungen waren von der Regierung versprochen. Gebraucht wurden mehr. Geliefert wurde nur die Hälfte. Jetzt steigen die Zinsen auf Grund der hohen Inflation. Die neuen Klimaschutzgesetze mit ihren harten Auflagen für Neu- und Altbauten tun ein Übriges. Der Bau neuer Wohnungen ist kaum noch zu finanzieren. Deshalb geht die Zahl der Baugenehmigungen drastisch zurück. Einerseits bezahlbare Wohnungen in noch weiterer Ferne. Das verschärft gesellschaftliche Spannungen. Andererseits auch ein Desaster für die Bauwirtschaft.
Eine solche Entwicklung dürfte nicht dem Verständnis und den Wünschen der Bevölkerung entsprechen. Müsste das wichtigste Ziel der Politik nicht ein blühendes, prosperierendes Land sein? Mit einem gesunden und unabhängigen Mittelstand und einer krisenerprobten, exportorientierten Industrie? Mit anderen Worten – mit einer starken Wirtschaft und Arbeit für jeden? Einer Wirtschaft, die Geld verdient und Geld verdienen lässt? Damit möglichst viele Menschen gut leben und sich eine eigene Absicherung für ihr Alter schaffen können? Jahrzehntelang wurde das noch von jeder Regierung den Bürgern eindringlich geraten. Bisher hat es auch funktioniert. Viele haben gearbeitet und gespart. Eine starke Wirtschaft half ihnen dabei. Vorbei?
Doch Prioritäten können sich ändern. Am weltweiten Ausstoß klimaschädlicher Emissionen kann die Reduzierung des deutschen Anteils ein wichtigeres Ziel sein. Auch wenn der Anteil nur 2 % beträgt. Während China für 31 %, die USA für 14 %, Indien für 7 % und Russland für 5 % der weltweiten Emissionen verantwortlich sind. Doch Deutschland kann sich nicht mit Verweis auf andere Länder aus der Verantwortung stehlen. So weit, so klar. Nur – für Gesetze nach Art des Wärmepumpengesetzes müssen Millionen Bürger ihre über Jahrzehnte angesparten Altersreserven angreifen. Was dem Weltklima einen nicht messbaren Vorteil verschafft, ist für viele Betroffene ein finanzielles Desaster.
Und die Folgen – sind die wenigstens positiv? Auf die Auflösung der finanziellen Altersreserven folgt die Abhängigkeit von staatlicher Rentenpolitik bei sich leerenden Kassen. Die einseitige Festlegung auf bestimmte Technologien durch den Staat lähmt die Innovationskraft der Wirtschaft. Staatliche Zuschüsse zu den Investitionen durch Schulden belasten die nächsten Generationen. Auf eine stagnierende Wirtschaft folgen Einschränkungen im Bildungswesen, in der Sozialpolitik und nicht zuletzt im Gesundheitswesen. Gerade da also, wo es schon heute jede Menge Baustellen gibt, wie die Lieferengpässe bei der Arzneimittelversorgung und das Apothekensterben zeigen.
Die amerikanischen Wähler hatten damals begriffen. „Es ist die Wirtschaft, Dummkopf!" Gibt es ein wichtigeres Thema?